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Bongripper

Till Deaf Do Us Part
Dieser Thread soll für alle Artikel und Diskussionen sein, die den dort gewünschten feingeistigen und sensiblen Diskussionsstil im Politik/Panorama-Thread nur stören würden. Deswegen habe ich ihn mit Absicht auch im Community-Unterforum erstellt. Die Forenregeln müssen hier natürlich auch eingehalten werden.

Ich persönlich werde mich in Zukunft mehr - vielleicht sogar exklusiv - auf diesen Thread hier konzentrieren, da sich in dem o.g. Thread schon längst eine Kerntruppe gebildet hat und dort sind meine verlinkten Themen oder Beiträge oft eher unerwünscht. Ich bin halt einfacher gestrickt und interessiere mich mehr für greifbarere Dinge.

Natürlich sollen hier auch z.B. politische Artikel diskutiert werden dürfen, aber nicht in dem Korsett wie oben.
 
http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180628-99-929901
Endlich geht es den Rettungsgassenblockierern an den Kragen. 1 Monat Fahrverbot ist ein guter Anfang. Hoffentlich erwischen sie die Motorradfahrer auch noch.
Ich bin ja weioterhin der Meinung, daß das ganze vor allem gehalts-/vermögensabhängig werden muß. Wenn man Student ist oder Hartz IV bezieht heißen 200€ eienn Monat Reis mit brauner Soße, aber ab einen gewissen Gehalt merkt man das garnicht mehr. Wobei es natürlich irgendwann quasi garnicht mehr möglich ist, ein merkbares Bußgeld zu generieren...
 
In Annapolis sind heute bei einer Schießerei in einem Verlagshaus 4 Menschen ums Leben gekommen. Damit steigt die Zahl der Todesopfer durch Schusswaffen in den USA auf unglaubliche 7027 im Jahre 2018.
 
Was für ein Kindergarten bei der CSU. Soll er halt zurücktreten, der feige Sack. Bin jetzt echt gespannt, wie Mutti reagiert.
 
Am 11.07. soll nach 5 Jahren das Urteil im NSU-Prozess verkündet werden. Ein Prozess, der wie kaum ein zweiter die Schattenseiten unseres Rechtsstaates aufgezeigt hat. Die Opfer und deren Familien wurden nur am Rande thematisiert, der Rest war eine pure Selbstinszenierung der Angeklagten und deren Verteidiger, wobei Letztere keine Gelegenheit ausließen, den Staat im Ausreizen aller Prozessmittel vorzuführen. Ob am 11.07. das Leid und die Ungewissheit der Opferfamilien ein Ende nehmen werden, ist sowieso noch ungewiss. Um deren Traumata wird sich nach dem Prozess niemand mehr kümmern, der Staat sowieso nicht. Am Ende sitzen die Gewinner auf der Anklagebank, ihnen wurde 5 Jahre lang eine Bühne geboten. Mehr konnten sich die Nazis zu Prozessbeginn nicht erhoffen und sie haben alles bekommen. Der Ruf einer Täterjustiz kommt nicht von ungefähr. Das der Prozess den Steuerzahler eine größere zweistellige Millionensumme gekostet hat, wird da zur Randnotiz.
 
So sieht das aus, wenn der BGH anderen Gerichten die Leviten liest:

(...) Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung nötigt das angefochtene, knapp 1.300 Seiten lange Urteil zu dem Hinweis, dass mit dieser Rechtsprechung nicht bloß unverbindliche stilistische Maßgaben aufgestellt werden sollen, sondern dass es sich insoweit um die einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben des § 267 Abs. 1-3 StPO handelt. Die Urteilsgründe werden diesen nicht gerecht und offenbaren schwerwiegende handwerkliche Schwächen sowie grundsätzliche Verständnismängel, wenn - wie beispielsweise hier -

- in den Feststellungen zur Sache, die von Blatt 32 bis Blatt 414 der Urteilsgründe reichen, über mehr als 220 Seiten Mitschnitte von Telefongesprächen und Chatprotokolle ausführlich und teils wörtlich wiedergegeben werden;

-sich weitere 57 Seiten der Feststellungen zur Sache mit dem "Verfahrensgang" befassen, ohne dass - mit Ausnahme weniger Ausführungen zu den Bemühungen einiger Angeklagter um einen TäterOpfer-Ausgleich- ersichtlich wird, welche Konsequenzen sich daraus für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch ergeben könnten;

-in der "Beweiswürdigung" die Einlassungen der Angeklagten auf mehr als 120 Seiten nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich ihrer Entstehung umfassend - einschließlich der Nachfragen von Verfahrensbeteiligten dokumentiert werden;

-diese Einlassungen alsdann in der Würdigung der "Beweisaufnahme im engeren Sinne" zur Bandenstruktur, den Motiven der Bandendiebstähle sowie zu den Einzeltaten erneut wiedergegeben werden;

-die bereits in den Feststellungen dokumentierten Telefongespräche und Chatprotokolle nunmehr in der Beweiswürdigung ebenfalls erneutumfänglich zitiert werden;

-die ohnehin entbehrlichen Feststellungen zum Verfahrensgang auf 50 Seiten auch noch belegt werden;

-für jeden Halbsatz der übermäßig ausführlichen Feststellungen auch zu gänzlich unwichtigen Details ein Beweismittel benannt und dessen Inhalt wiedergegeben wird.

Angesichts der zur Verurteilung gelangten zwölf Einzeltaten und der allenfalls durchschnittlich schwierigen Beweislage - die Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten ganz überwiegend gestanden und lediglich die Bandenabrede sowie die Tatmotivation (Unterstützung islamistischer bzw. jihadistischer Bestrebungen in Syrien) bestritten - lässt der Umfang der Feststellungen mit gut 400 Seiten sowie der "Beweiswürdigung", die insgesamt mehr als 720 Seiten lang ist, nur den Schluss zu, dass die Urteilsverfasser nicht die notwendige gedankliche Vorarbeit verrichtet haben, eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen. Gerade darin liegt aber die unverzichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu verlangen ist (vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 270a).

Im Übrigen zeigt sich in der dargelegten Vorgehensweise auch ein bedenklicherUmgang mit den Ressourcen der Justiz.

Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche
bedurfte."

-BGH, Beschluss vom 30.05.2018, 3 StR 486/17
 
In der Türkei sind 18.000(!) Staatsbedienstete per Dekret entlassen worden. Terrorverdächtigungen, Verrat des Staates etc.
Da bleiben keine Fragen offen, eine lupenreine Demokratie.
 
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